Die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie ist seit den neunziger Jahren eine der wichtigsten Branchenforderungen des DEHOGA.

Die Europäische Richtlinie 2006/112/EG regelt, dass die EU-Mitglieder in nationaler Eigenverantwortung einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Leistungen und Umsätze einführen können, die in einem Anhang zur Richtlinie aufgeführt sind. Hotelumsätze gehören schon lange dazu, Gastronomieumsätze seit kurzem. Nachdem Deutschland endlich seine Boykotthaltung gegen die Ausweitung ausgegeben hat, entschied der Rat der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten (ECOFIN) am 10. März 2009, dass nun jeder Mitgliedstaat selbst bestimmen darf, den Mehrwertsteuersatz auch für Restaurantumsätze zu senken. 

Endlich Steuergerechtigkeit für die Hotellerie

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen von 19 auf sieben Prozent zum 1. Januar 2010 war keine Subvention oder gar Privilegierung einer einzelnen Branche. Sie stellte lediglich die überfällige Chancengleichheit der deutschen Hoteliers auf dem europäischen Binnenmarkt her, denn 21 von 27 Mitgliedstaaten der EU gewährten ihrer Hotellerie bereits seit Jahren reduzierte Steuersätze und sorgten dadurch für eine gravierende Wettbewerbsverzerrung. So waren beispielsweise alle touristischen Mitbewerber Deutschlands bei der Mehrwertsteuer besser gestellt als die heimische Hotellerie: Frankreich (5,5%), Spanien (8%), Portugal (5%), Niederlande (6%), Österreich (10%), Schweiz (3,6%) – um nur einige zu nennen. Auch alle Anrainerstaaten mit Ausnahme Dänemarks wenden seit langem den Niedrigsteuersatz für ihre Hotels an. Entlang der deutschen Grenze waren das 3.700 Kilometer Ungleichbehandlung. Nach Lettland reagierte nun auch Litauen und senkte der Hotellerie zum 1. Januar 2011 die Mehrwertsteuer auf 9 Prozent. 

Die Mehrwertsteuersenkung wirkt

Für anschauliche Beispiele wie die reduzierte Mehrwertsteuer von den Hoteliers, Gasthof- und Pensionsbetreibern verwendet wird, verweisen der DEHOGA Bundesverband und der Hotelverband Deutschland (IHA) exemplarisch auf die in den Pressemitteilungen veröffentlichten Aussagen von Unternehmern aus der Marken- wie aus der Privathotellerie zu betrieblichen Maßnahmen, die aufgrund der Senkung des Mehrwertsteuersatzes möglich wurden.

Weitere Beispiele für konkrete Investitionsmaßnahmen in der Hotellerie finden sich auf der Website des Fürther Hoteliers Marc A. Dreyer unter www.erfolg7prozent.de.  

Steuergerechtigkeit auch für die Gastronomie

Es ist schlicht widersinnig, nur das Mitnahmegeschäft, das Essen im Gehen auf der Straße, mit sieben Prozent zu besteuern, während für das zubereitete und servierte Essen in einem Restaurant oder Biergarten 19 Prozent fällig werden. Gleiches gilt für Tütensuppen oder maschinell hergestellte Fertigprodukte wie Tiefkühlpizza, die, im Gegensatz zu einem frisch zubereiteten Salat oder original Wiener Schnitzel, mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt sind. Diese Praxis trägt sicherlich nicht zur Förderung der Esskultur bei.  Fast die Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten hat dies bereits erkannt und ihrer Gastronomie die Mehrwertsteuer gesenkt So verbesserte Frankreich, das meist bereiste Land der Welt, die Wettbewerbsposition seiner Gastronomen und senkte am 1. Juli 2009 die Mehrwertsteuer von 19,6 auf 5,5 Prozent. Belgien zog am 1. Januar 2010 nach und reduzierte von 21 auf zwölf Prozent. Weitere Länder folgten, so reduzierte auch Finnland die Mehrwertsteuer zum 1. Juni 2010. [mehr]

Die Benachteiligung der Gastronomie innerhalb Deutschlands gegenüber Bäcker, Metzgern und dem Lebensmitteleinzelhandel ist nicht länger hinnehmbar! [mehr]