Pressemitteilung 09/11
Günther Oettinger will Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie senken
DEHOGA begrüßt Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten
(Berlin/Stuttgart, 21. April 2009) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) begrüßt ausdrücklich den Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für die schnelle Senkung der Mehrwertsteuer in Hotellerie und Gastronomie von 19 auf sieben Prozent. Oettinger hatte am Montagabend auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart angekündigt, dass Baden-Württemberg am 15. Mai 2009 in Berlin die bayerische Bundesratsinitiative für die reduzierte Mehrwertsteuer voll unterstützen werde. Darüber hinaus unterstrich Oettinger, dass er sich ebenfalls für die Aufnahme der Forderung in das gemeinsame Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU einsetzen werde und erntete damit tosenden Beifall von 4.000 begeisterten Mitgliedern des DEHOGA Baden-Württemberg. „Der Vorstoß von Günther Oettinger ist ein extrem wichtiges Signal für das gesamte Gastgewerbe und kommt genau zur richtigen Zeit. Gäste, Unternehmer, Mitarbeiter und der Staat können nur gewinnen, wenn die Mehrwertsteuer endlich von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird“, so Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband).
Oettinger begründete seinen Vorstoß für die Senkung der Mehrwertsteuer
vor allen Dingen mit europäischen Wettbewerbsverzerrungen, unter denen
deutsche Hoteliers und Gastronomen zu leiden haben. Denn 22 von 27
EU-Staaten haben ihrer Hotellerie bereits die Mehrwertsteuersätze
reduziert. Damit ist Deutschland von Ländern mit niedriger
Mehrwertsteuer umzingelt. „Entlang der Grenzen sind das 3.700 Kilometer
Ungleichbehandlung“, stellt DEHOGA-Präsident Fischer klar. In der
Gastronomie wenden bereits elf EU-Staaten den reduzierten
Mehrwertsteuersatz an. Mit Frankreich, Finnland und Belgien stehen drei
weitere Länder in den Startlöchern. Insbesondere innerhalb Deutschlands
bedeuten sieben Prozent Mehrwertsteuer Gleichbehandlung mit den
Bäckern, Metzgern und dem Lebensmitteleinzelhandel. „Wir fordern keine
Privilegierung, sondern Chancengleichheit in Deutschland und Europa“,
so Ernst Fischer.
Günther Oettinger ist „pro 7 Prozent“: Bei einer Kundgebung des DEHOGA Baden-Württemberg sprach sich der Ministerpräsident des Landes für die Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent aus. Auch Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes (2.v.r.) und Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion (3.v.r.) zeigten Flagge für die Reduzierung der Mehwertsteuer. (Foto: dpa)
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