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7% Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie
 
Pressemitteilung 09/38
Mehrwertsteuer
DEHOGA: Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergung schafft Steuergerechtigkeit in Europa zur richtigen Zeit

(Berlin, 24. November 2009) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) erwartet, dass die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen von 19 auf sieben Prozent zum 1. Januar 2010 umgesetzt wird. Das erklärten die Mitglieder der Bundesdelegiertenversammlung des Verbandes am Dienstag in Berlin. In der einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es dazu:

Mit Blick auf die kontrovers geführte öffentliche Debatte zur Reduzierung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen und das Abrücken einzelner schwarz-gelber Koalitionäre und Ministerpräsidenten setzt die Hotellerie in Deutschland auf die Einhaltung der gegebenen Zusagen und damit auf die Verlässlichkeit von Politik.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie ist keine Ausnahme, sondern in Europa der Normalfall. Da bereits 21 von 27 EU-Staaten – darunter alle Anrainerstaaten Deutschlands bis auf Dänemark – der Hotellerie die Mehrwertsteuer gesenkt haben, wird mit der geplanten Reduzierung endlich Steuergerechtigkeit im Europäischen Binnenmarkt geschaffen.

Sieben Prozent Mehrwertsteuer geben den Hoteliers in schwierigen Zeiten wichtige Gestaltungsspielräume für dringend benötigte Investitionen, für Preissenkungen sowie bei der Mitarbeiterentlohnung und -qualifizierung. In Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise befinden sich tausende vor allem mittelständische Betriebe in einer wirtschaftlich existenzbedrohenden Situation. Zigtausende Arbeits- und Ausbildungsplätze stehen auf dem Spiel. Ohne die Senkung der Mehrwertsteuer sehen die Delegierten die Zukunft des Tourismusstandortes Deutschland in Gefahr.

Die Hotellerie hat volles Vertrauen, dass Politik und Verwaltung zu den aufgeworfenen Detailaspekten rechtssichere Umsetzungsvorschriften vorlegen werden. Bei temporären Umstellungsproblemen mit bewährten Vertriebspartnern sichert die Branche selbstverständlich partnerschaftliche Lösungen zu.

Die Hotellerie ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird durch einen spürbaren Preis-, Investitions- und Beschäftigungsimpuls nach Jahreswende die sich nun eröffnenden betriebswirtschaftlichen Handlungsspielräume nutzen.

Die Branche setzt ebenso große Hoffnungen auf die von der schwarz-gelben Koalition zugesicherte Expertenkommission zur Beseitigung bestehender Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten im geltenden Mehrwertsteuersystem. Auch für die Gastronomie müssen die massiven Wettbewerbsnachteile endlich beseitigt werden. Es geht um Gleichbehandlung der gastronomischen Betriebe mit den Bäckern, Metzgern und dem Lebensmitteleinzelhandel, die seit Jahren im Genuss von sieben Prozent sind.

Deutschlands Gastgeber fordern keine Ausnahmen, sondern Chancengleichheit und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa.

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Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes
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