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7% Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie
 
Politische Initiativen
Politische Initiativen
Aktuelle Entwicklungen

Seit Herbst 2008 steht das Thema reduzierter Mehrwertsteuersatz wieder häufiger auf der politischen Agenda. So startete Baden-Württemberg im September 2008 im Bundesrat eine Initiative für den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Hotellerie. Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen unterstützten den Antrag.

Mit der Entscheidung der EU-Finanzminister vom 10. März 2009, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie auch in Deutschland zu ermöglichen, ist das Branchenanliegen Nummer 1 weiter in den Fokus der Politik und Öffentlichkeit gerückt.

Aktuell gibt es zwei konkrete Initiativen:

FDP-Antrag Am 18. März 2009 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag für ermäßigte Mehrwertsteuersätze in Hotellerie und Gastronomie „zur Verbesserung der tourismuspolitischen Rahmenbedingungen insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe der Tourismusbranche in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise“ in den Bundestag eingebracht.

DOWNLOAD des Antrages
Antrag des Freistaates Bayern Am 6. April beschloss das bayerische Kabinett, am 15. Mai 2009 einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, schnellstmöglich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten einzuführen.

Das Gastgewerbe erhalte durch diesen Schritt „einen wichtigen Schub in konjunkturell schwieriger Zeit“, so der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon.

DOWNLOAD des Antrages


Rückblick


Das Thema reduzierter Mehrwertsteuersatz ist kein neues Thema. Bereits in den neunziger Jahren hat sich die Politik damit intensiv auseinandergesetzt.

„Die Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes in Deutschland trägt vor allem zusammen mit den im europäischen Vergleich hohen Lohn und Lohnnebenkosten zum hohen Preisniveau und dem damit verbundenen Wettbewerbsnachteil bei.“

Wo das steht? Nicht etwa in einer Schrift des DEHOGA – sondern in einem parlamentarischen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Weiter heißt es da kenntnisreich:

„Besonders augenscheinlich fallen die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den unmittelbaren EU-Nachbarländern durch deren ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Beherbergungssätze ins Gewicht: Sie liegen bei 10 Prozent in Österreich, 6 Prozent in Belgien und den Niederlanden, 5,5 Prozent in Frankreich und 3 Prozent in Luxemburg.“

Der Antrag der Unions-Fraktion auf „Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union“ datiert vom Januar 1999. So sehr die Abgeordneten schon damals Recht hatten, so wenig setzen sie davon heute als Regierungspartei in die Tat um. Aus der Opposition initiierte die Union zwischen 1999 und 2003 vier Bundestagsdebatten, in denen sie die rot-grüne Regierung aufforderte, endlich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Beherbergung und Gastronomie in Deutschland einzuführen. Wieder an der Regierung, ist von den Forderungen keine Rede mehr. Dabei stimmen die Argumente heute mehr denn je.

Die SPD widmete sich in ihren Tourismuspolitischen Leitlinien vom Mai 1998 bereits dem Thema:

„Dabei ist ein europaeinheitlicher halbierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie anzustreben, um die derzeit bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen“.

Im Februar 2006 fragte die FDP-Bundestagsfraktion die Regierung, ob die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Hotellerie und Gastronomie nicht möglichst schnell beseitigt werden sollten. Die Antwort fiel lapidar aus. Sie könne in den stark abweichenden Mehrwertsteuersätzen für das Gastgewerbe keine Wettbewerbsnachteile erkennen, ließ die schwarz-rote Koalition wissen.

Obwohl die Zahlen eine andere Sprache sprechen, lehnte die Bundesregierung eine Initiative auf europäischer Ebene kategorisch ab. Widersprüchlicher geht’s kaum. Und die Gründe für den groß-koalitionären Sinneswandel bleiben im Dunkeln.

Dabei wissen die Politiker vor Ort, wo viele Menschen vom Tourismus leben, sehr wohl, was Not tut: So fordert etwa die bayerische SPD bis heute entschieden den reduzierten Steuersatz „für das bayerische Wirtshaus."

Auch die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Tourismus, Marlene Mortler (CSU), fände es nur fair, wenn wir bei der Mehrwertsteuer mit unseren Nachbarn gleichziehen und den Satz für das Hotel- und Gaststättengewerbe reduzieren würden. Für die CDU-CSU-SPD-Regierung allerdings gilt auch weiterhin: Reden ist Silber – Handeln wäre Gold.


Dokumente zum Download:

DOWNLOAD Antrag der FDP im Deutschen Bundestag, 18. März 2009

DOWNLOAD Empfehlungen der Ausschüsse zur ermäßigten Mehrwertsteuer, 8. September 2008

DOWNLOAD Bundesrat-Antrag des Freistaates Bayern, 06. April 2009

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7% Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie sind das beste Rezept für Wachstum und Beschäftigung.
Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes
Ich bin pro 7 Prozent:
Durch Reinvest wird mein Umsatz steigen, der Staat hat höhere Einnahmen u. ich kann zur Entlastung der Sozialkassen mehr Personal einstellen.
Ralf Szilard, Hotel am Karlstor

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