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7% Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie
 
Aussagen Politik
Stimmen aus der Politik in Deutschland

Bislang lehnt die Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie und Gastronomie ab. Doch die Forderung nach dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe wird immer häufiger auch unter deutschen Politikern laut.

Auswahl (chronologisch)

Bilden Sie sich Ihre Meinung!


Hans-Peter Friedrich, CSU, 29. Juni 2009: „[...] Ich bin der Auffassung, dass für die Frage der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe in Deutschland eine wettbewerbskonforme Lösung gefunden werden muss. Zusammen mit den Tourismuspolitikern der Union habe ich mich dafür eingesetzt, dass dieser Aspekt im Wahlprogramm von CDU und CSU aufgegriffen wird, und freue mich, dass dies gelungen ist.“


Jürgen Koppelin, Landesvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein, 7. Juli 2009: „Die FDP fordert, für Dienstleistungen den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent zu senken. Dies wäre gerade jetzt ein vernünftiges Konjunkturprogramm. Für das Tourismusland Schleswig-Holstein wäre die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotels ein Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen." [mehr] 


Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, 7. Juli 2009: „Die bayerischen Wirte und Hoteliers sind geschlossen wie nie zuvor. In Bayern müssen sie allerdings fast niemanden mehr überzeugen. Die Bayerische Staatsregierung und sogar Teile der Opposition sind auf ihrer Seite. [...] Das doppelte Spiel von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist unerhört. Wer auf EU-Ebene der Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zustimmt und den Weg frei macht für reduzierte Mehrwertsteuersätze sowohl in der Hotellerie als auch Gastronomie, erweist einheimischen Bürgern und Wirtschaft einen Bärendienst, wenn er sie im eigenen Land verhindert." [mehr] 


Eva Gottstein, Freie Wähler, 16. Juni 2009: „Ich kann Sie nur im Anliegen des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes bestätigen und Ihnen versichern, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER Sie dabei (die Reduzierung der Mehrwertsteuer, Anm. d. Red.) unterstützt. Am 9. April 2009 haben wir genau dazu einen Antrag an den Landtag gestellt.“ [mehr]


Dagmar G. Wöhrl, CSU, 12. Juni 2009: „Dass der Bundesfinanzminister auf EU-Ebene der Möglichkeit zur Senkung der Mehrwertsteuer für diesen Bereich (das Gastgewerbe, Anm. d. Red.) zwar zugestimmt hat, aber anschließend in Deutschland davon keinen Gebrauch machen will - das ist für mich unverständlich! Es verärgert mich regelrecht. [...] Darum werde ich mich in Berlin auch weiterhin mit vollem Engagement dafür stark machen und hier Überzeugungsarbeit leisten.“


Alexandra Thein, FDP: „Als Spitzenkandidatin der FDP Berlin für die Europawahl kann ich nicht nachvollziehen, dass die große Koalition in Deutschland auf europäischer Ebene einer Senkung der Mehrwertsteuer im Ministerrat zugestimmt hat, nur um ganz offensichtlich die Konkurrenz für unsere Gastwirte und Hoteliers in den anderen Mitgliedsstaaten der EU zu fördern. [...] Aber auch unabhängig von der aktuellen Wirtschaftskrise habe ich aus anderen Erwägungen heraus schon immer für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz im Hotel- und Gaststättengewerbe in Höhe von 7% für richtig gehalten.“


Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, 28. Mai 2009: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird eine mögliche Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Katalogs der Leistungen, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, fest im Blick behalten und bei sich bietender Gelegenheit umfassend prüfen. Dabei werden wir selbstverständlich auch die aktuellen europäischen Entwicklungen in unsere Überlegungen mit einbeziehen.“


Andreas Schwab, EVP-ED/CDU, 4. Juni 2009: „In der EU wird es für einheitliche Steuersätze keine Mehrheit geben - und gerade deswegen müssen gleiche Bedingungen wenigsten über die Mehrwertsteuer geschaffen werden. Nur so können wir einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt schaffen. (...) Zudem haben ja bereits alle Anrainerstaaten Deutschlands die Mehrwertsteuer gesenkt. Nur unsere Gastwirte leiden! Das ist nicht mehr "nur" ein Problem für Grenzregionen, sondern ein gesamtdeutsches.“


Christa Thoben, CDU, 14. Mai 2009: „Auf diesem Gebiet [der Mehrwertsteuer, d. Red.] gibt es verschiedene Verzerrungen, über deren Sinnhaftigkeit spätestens nach der Bundestagswahl mit allen Beteiligten geredet werden muss. Dringend erforderlich sind sinnvolle Lösungen, die die Gastronomie und damit den Tourismusstandort Nordrhein-Westfalen im härter werdenden internationalen Wettbewerb stärken [...] Hier müssen wir schnell zu Lösungen kommen, die für die Gäste und Gastwirte nachvollziehbar sind.“ [mehr]


Jutta Widmann, Freie Wähler, 14. Mai 2009: „Die Senkung der Mehrwertsteuer ist schon lange dringend überfällig, jetzt gibt uns die EU endlich die Möglichkeit dazu, da sollten wir sie auch nutzen. Wir müssen jetzt handeln, und nicht irgendwann nach der Wahl, in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen die Betriebe sofort entlastet werden.“ [mehr]


Marlene Mortler, CSU, 12. Mai 2009: „Gerade die Gastronomie in grenznahen Regionen leidet unter den steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen. Finanzminister Peer Steinbrück hat auf Europa-Ebene mit seinen Ressortkollegen den Weg für niedrigere Steuern im Gastgewerbe grundsätzlich frei gemacht. Wer will, kann die Abgabe jetzt senken. Wir dürfen unserem deutschen Gastgewerbe diese Unterstützung nicht verweigern. Das sollte auch Steinbrück einsehen.“


Martin Runge, DIE GRÜNEN, 11. Mai 2009: „Unsere Fraktion [des Bayerischen Landtages, d. Red.] hat sich am 22. April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie wie für arbeitsintensive Dienstleistungen ausgesprochen.“ [mehr]


Jan Hendrik Köhler-Arp, CDU, 11. Mai 2009: „Viele Betriebe in Schleswig-Holstein stehen mit dem Rücken zur Wand. Um hier wieder Spielräume für Investitionen zu bekommen und zur weiteren Mitarbeiterqualifizierung zu gelangen, ist ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent dringend erforderlich. Neben der Stärkung des Tourismusstandortes Schleswig-Holstein gilt es beim Thema Mehrwertsteuer auch zu einer Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb zu gelangen.“


Hans Jürgen Fahn, Freie Wähler, 7. Mai 2009: „Die Senkung der Mehrwertsteuer ist schon lange überfällig, jetzt gibt uns die EU endlich die Möglichkeit dazu, da sollten wir sie auch nutzen. Wir müssen jetzt handeln, und nicht irgendwann nach der Wahl, in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen die Betriebe sofort entlastet werden.“


Martin Zeil, FDP, 7. Mai 2009: „In Anbetracht der Besorgnis erregenden Entwicklung hat unser Ansinnen [die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie, d. Red.] nicht nur den Zweck, bestehende Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Ich sehe darin vor allem auch eine stützende Komponente. Wer sich jetzt dagegen ausspricht, gefährdet Arbeits- und Ausbildungsplätze und verhindert notwendige Investitionen.“


Josef Göppel, CSU, 6. Mai 2009: „Durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf lohnintensive Dienstleistungen können gerade in der Wirtschaftskrise gezielt Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich unterstütze deshalb die Forderung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie auf 7% und werde mich dafür einsetzen, dass das CSU-Wahlprogramm den Vorschlag aufgreifen wird.“


Ernst Burgbacher, FDP, 29. April 2009: „Frankreich macht es vor und senkt die Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Bundesregierung darf nicht länger im Abseits stehen und zusehen, sondern muss endlich Maßnahmen ergreifen, um den Tourismusstandort Deutschland im Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn zu stärken. Dazu gehört ganz wesentlich die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die heimische Hotellerie und Gastronomie. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ihren Widerstand aufzugeben. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag "Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für die heimische Hotellerie und Gastronomie in Deutschland einführen" in den Deutschen Bundestag eingebracht.“


Günther Oettinger, CDU, 20. April 2009: „Baden-Württemberg wird am 15. Mai die bayerische Bundesratsinitiative für die reduzierte Mehrwertsteuer im Gastgewerbe voll unterstützen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Forderung in das Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU aufgenommen wird.“


Horst Seehofer, CSU, 20. April 2009: „Von reduzierten Umsatzsteuersätzen im Tourismusbereich würden Wirte, Hoteliers, Gäste und Verbraucher profitieren. Ich versichere Ihnen, dass die Bayerische Staatsregierung alles daran setzen wird, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Gastronomie und Hotellerie auf Bundesebene auch durchzusetzen.“


Erwin Sellering, SPD, 16. April 2009: „Das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern ist eine wichtige Branche. Deshalb brauchen wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer für gastgewerbliche Leistungen. Dazu stehe ich.“


Markus Ferber, CSU, 15. April 2009: „Als Abgeordneter im Europäischen Parlament habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die rechtliche Vorraussetzung geschaffen wird, für das Hotel- und Gastronomiegewerbe einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen zu können. Dies haben wir auf europäischer Ebene jetzt endlich erreicht. Nun ist Deutschland gefordert, diese neue rechtliche Möglichkeit auch im nationalen Mehrwertsteuerrecht zur Anwendung zu bringen. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.“


Peter Müller, CDU, 14. April 2009: „Was die Aufnahme der Forderung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes in das Wahlprogramm von CDU und CSU angeht, kennen Sie die unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb der Union. Ich möchte Ihnen jedoch für meine Person versichern, dass ich die Forderung mit Nachdruck in die Diskussion einbringen werde.“


Peter Müller, CDU, 13. April 2009: „Deutschland sollte den neuen Rahmen der EU-Kommission nutzen, in weiteren Bereichen den ermäßigten Satz einzuführen.“


Ernst Burgbacher, FDP, 1. April 2009: „Die FDP-Bundestagsfraktion wird ihren Antrag zur Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie zur Abstimmung im Deutschen Bundestag stellen und erwartet, dass die CSU diesem zustimmt.“... [mehr]


Horst Seehofer, CSU, 31. März 2009: „Ich werde nicht nachlassen, für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten zu streiten, auf den Bayern als Tourismusland angewiesen ist.“


Klaus Brähmig, CDU, 19. März 2009: „Das Thema muss in die Wahlprogramme der Parteien aufgenommen werden.“


Ernst Burgbacher, FDP, 19. März 2009: „Die FDP fordert klipp und klar die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie.“


Willi Stächele, CDU, 16. März 2009: „Für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes […] gibt es nun erstmals eine gesicherte Grundlage. Ziel ist eine steuerliche Entlastung der Branche. Damit könnten Arbeitsplätze gesichert und neue Stellen geschaffen werden.“


Guido Westerwelle, FDP, 16. März 2009: „Es ist unfair, dass die Bundesregierung in Brüssel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie in Nachbarländern beschließt, ihn aber den eigenen Betrieben in Deutschland verweigert. […] Deutschland wird in Sachen Steuern immer mehr zum Geisterfahrer in Europa.“


Philipp Rösler, FDP, 14. März 2009: „Eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe ist notwendig. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen vor allem für die niedersächsischen Grenzgebiete zu den Niederlanden aufgehoben werden.“


Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, 13. März 2009: „Eine Reform kann in die Wahlprogramme aufgenommen und nach der Bundestagswahl […] geprüft werden. Aber jetzt wird es kein punktuelles Herangehen auf die Schnelle geben.“


Horst Seehofer, CSU, 11. März 2009: „Wir brauchen eine strukturelle Mehrwertsteuerreform und zwar jetzt und nicht erst in Jahren. […] CDU und CSU werden in Absprache mit Angela Merkel die Mehrwertsteuerreform in ihr Wahlprogramm aufnehmen.“


Emilia Müller, CSU, 10. März 2009: „Finanzminister Peer Steinbrück handelt verantwortungslos, wenn er der heimischen Gastronomie weiter den vollen Satz abverlangt.“


Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP für die 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags (2008 bis 2013): „Wir wollen bestehende Wettbewerbsverzerrungen abbauen; dazu werden wir uns für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten einsetzen.“


Ernst Hinsken, CDU, 2007: „Die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Umsatzsteuern steht bei mir als Tourismusbeauftragtem der Bundesregierung weiterhin ganz oben auf der Agenda. In einem zusammenwachsenden Europa und einem gemeinsamen Binnenmarkt darf auch die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze kein unlösbares Problem sein.“


Ernst Burgbacher, FDP, 2007: „Ich setze mich für die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie und Gastronomie in Deutschland ein. Zur Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen müssen auch in Deutschland wie in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie gelten. Mit der Mehrwertsteuererhöhung haben die in Europa ohnehin schon bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Gastronomen und Hoteliers zugenommen. Die FDP steht für einen Kurs der Steuersenkung.“


Dokumente zum Download:

DOWNLOAD Protokoll der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag auf Verlangen der FDP, 19. März 2009

DOWNLOAD Kurzintervention von Guido Westerwelle, FDP, 19. März 2009

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7% Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie sind das beste Rezept für Wachstum und Beschäftigung.
Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes
Ich bin pro 7 Prozent:
Für uns ist die Mehrwertsteuer- senkung ein sehr wichtiger Impuls für den attraktiven Tourismus und die Gastfreundschaft in Deutschland.
Nora und Josef Oelkers, Hotel Romantischer Winkel, Bad Sachsa

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